Arbeitskampf und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Arbeitskampfneutralität des Betriebsrates gem. § 74 BetrVG
  • Rechte des BR im Arbeitskampf
    • Mitbestimmungs- Unterrichtungs-, Anhörungs- und Auskunftsrechte nach §§ 80, 87, 99, 102 BetrVG
    • Mitbestimmungsrechte in Konkurrenz zur Arbeitskampfparität
    • Fortbestand des Betriebsratsmandats (Zugangsrechte, Beschwerderechte Betriebsversammlungen)
    • Umgang mit Leiharbeiter:innen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen § 11 V AÜG
  • Arbeitskampfbedingte Kurzarbeit („Kalte Aussperrung“) und rechtliche Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
    • Unterlassungsverfügungen
    • Theorie der doppelten Wirksamkeitsvoraussetzungen
    • Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Mitbestimmungsrechte
    • Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld nach § 100 SGB III und die damit verbundenen Mitbestimmungsrechte nach § 87 I Nr.2f BetrVG