Die Protokolle des Betriebsrats - Beschlussfassung des Betriebsrats

Protokolle sind unerlässlich. Die Protokollführung wird jedoch oft als unangenehme Pflicht verstanden. Gleichzeitig handelt es sich um das wohl am meisten unterschätzte Thema, denn mögliche Fehlerquellen und die daraus folgenden Probleme sind zahlreich. Welche Rolle eine ordnungsgemäße Dokumentation und die Vermeidung von Formfehlern spielt, zeigt sich häufig erst in einer Konfliktsituation. Eine ordnungsgemäße Protokollführung bietet die Gewähr, die rechtswirksame Beschlussfassung des Betriebsrats zu dokumentieren. Für den Betriebsrat, insbesondere für dessen Vorsitzenden und Stellvertreter, ist es deshalb wichtig zu wissen, wann und wie etwas schriftlich festgehalten werden muss.

Seminarinhalt:

  • Einladung zu Betriebsratssitzungen, § 29 und § 26 BetrVG
    • Zuständigkeit
    • Mitteilung Tagesordnung
    • Einzuladende Personen
    • Mitglieder
    • Ersatzmitglieder
    • Verhinderungsgründg
  • Durchführung der Betriebsratssitzungen, § 29 BetrVG
    • Leitung
    • Hausrecht
  • Beschlussfassung, §§ 33, 29 Abs. 2 BetrVG
    • Beschlussfähigkeit
    • Rechtzeitige Ladung
    • Rechtzeitige Mitteilung der aussagekräftigen Tagesordnung
  • Sitzungsniederschrift, § 34 BetrVG
    • Form
    • Inhalt
    • Regel: Inhaltsprotokoll
    • Ausnahme: Wortprotokoll, § 34 Abs. 1 BetrVG
    • Abstimmungsergebnis
    • Anwesenheitsliste
    • Unterzeichnung
    • Verteiler
    • Einwendungen

 

Referent*innen

RA Frank Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Berger Rechtanwälte, Reutlingen

Frank Lönnies,
BEST-NOW Beratung, Coaching, Seminare

Georg Faigle
IG Metall Freudenstadt