SCHULUNG FÜR WAHLVORSTÄNDE ZUR BETRIEBSRATSWAHL 2022

- normales Wahlverfahren / FDS

Die Betriebsratswahlen werden vom Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Hierbei sind im Regelwahlverfahren zahlreiche Vorschriften und Fristen zu beachten. In diesem Seminar können sich Wahlvorstandsmitglieder auf ihre Aufgaben vorbereiten. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Vorschriften aus dem BetrVG und der Wahlordnung sowie Fragen der praktischen Umsetzung im Betrieb. Die notwendigen Formulare sind Bestandteil der Seminarunterlagen.

  • Einsetzung des Wahlvorstands (Rechte und Pflichten, Wahlschutz, Kosten der Wahl)
  • Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl Arbeitnehmerbegriff, Betriebsbegriff, Unternehmensbegriff, erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien und Betriebsräte (u.a. Bildung von unternehmenseinheitlichen Betriebsräten, Zusammenfassung von Betrieben, Errichtung von Sparten-Betriebsräten, andere Arbeitnehmer-Vertretungsstrukturen)
  • Zusammensetzung des Betriebsrats
    Zusammensetzung nach Geschlechtern, Organisationsbereichen und Beschäftigtenarten, Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, wählbare und wahlberechtigte Beschäftigte
  • Wahlvorbereitende Maßnahmen
    Fristen, Wahlausschreiben, Einreichung von Wahlvorschlägen, organisatorische Fragen
  • Wahldurchführung
    Durchführung der Stimmabgabe (Wahlgrundsätze: geheime und unmittelbare Wahl), Wahl des Betriebsrats in geheimer und unmittelbarer Wahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
  • Wahlnachbereitende Aufgaben
    Stimmauszählung, Feststellung der gewählten Betriebsratsmitglieder, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Wahlanfechtung § 19 BetrVG und Nichtigkeit der Wahl, Einladung zur Konstituierenden Sitzung
  • Änderungen im Wahlverfahren durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021
Referent*innen

RA Detlef Ernst, Fachanwalt für Arbeitsrecht
(Anwälte am Neckartor Tübingen)

N.N.
IG Metall Freudenstadt