SCHULUNG FÜR WAHLVORSTÄNDE ZUR BETRIEBSRATSWAHL 2026
Vereinfachtes Wahlverfahren
Die Betriebsratswahlen werden vom Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Hierbei sind im Regelwahlverfahren zahlreiche Vorschriften und Fristen zu beachten. In diesem Seminar können sich Wahlvorstandsmitglieder auf ihre Aufgaben vorbereiten. Im Mittelpunkt stehen die gesetzlichen Vorschriften aus dem BetrVG und der Wahlordnung sowie anspruchsvolle Fragen der praktischen Umsetzung im Betrieb. Die notwendigen Formulare sind Bestandteil der Seminarunterlagen.
- Einsetzung des Wahlvorstands (Rechte und Pflichten, Wahlschutz, Kosten der Wahl)
- Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl Arbeitnehmerbegriff, Abgrenzung leitende Angestellte, Rolle von Arbeitnehmerüberlassung, Scheindienstvertrag, Betriebsbegriff und Betriebsteile, Unternehmensbegriff, Ermittlungsaufgaben und -Umfang im Licht der Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum, Beschäftigtendatenschutz, erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien und Betriebsräte (u.a. Bildung von unternehmenseinheitlichen Betriebsräten, Zusammenfassung von Betrieben, Errichtung von Sparten-Betriebsräten, andere Arbeitnehmer-Vertretungsstrukturen)
- Zusammensetzung des Betriebsrats
- Zusammensetzung nach Geschlechtern, Organisationsbereichen und Beschäftigtenarten, Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, Wählbare und wahlberechtigte Beschäftigte – in Verbindung mit §§ 7-15 BetrVG
- Wahlvorbereitende Maßnahmen
Fristen, vorbeugender Schutz, Wahlausschreiben, Einreichung von Wahlvorschlägen, heilbare und unheilbare Mängel, Organisatorische Fragen, Mehrsprachigkeit, Mehrschichtbetrieb - Wahldurchführung
Durchführung der Stimmabgabe (Wahlgrundsätze: geheime und unmittelbare Wahl), Wahl des Betriebsrats in geheimer und unmittelbarer Wahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe - Wahlnachbereitende Aufgaben
Stimmauszählung, Feststellung der gewählten Betriebsratsmitglieder, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Wahlanfechtung § 19 BetrVG und Nichtigkeit der Wahl, Einladung zur konstituierenden Sitzung - Änderungen im Wahlverfahren durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021, Einspruch gegen die Wählerliste
- Beispiele und Erfahrungen aus Anfechtungsverfahren zur Betriebsratswahl, um Fehler zu vermeiden
Dieses Seminar ist ausführlicher und speziell für Neulinge mit Übernachtung konzipiert.
RA Detlef Ernst
Anwälte am Neckartor, Tübingen