Digitale Betriebsratssitzung....

Allerdings muss das zwingend in der Geschäftsordnung des Betriebsrats verankert sein. Deswegen: einfach eine entsprechende Passage einfügen und die Geschäftsordnung beschließen. Hat ein Betriebsratsgremium bisher keine Geschäftsordnung, muss wenigstens dieses Thema in einer kurzen Geschäftsordnung niedergeschrieben und vom Betriebsrat beschlossen werden.
Hier der dazu gehörige Ausschnitt aus § 30.2 BetrVG:

„2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

  1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.“

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Es ist zu empfehlen, dass der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über solche Szenarien rechtzeitig redet.

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