WARUM KAM ES ZU VERÄNDERUNGEN?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür und mit dem neuen Amt werden neue Aufgaben auf Sie und Ihre Kolleg*innen zukommen.
Die Arbeit der Betriebsrät*innen ist anspruchsvoll und es gilt, immer wieder neue Herausforderungen zu bewältigen. Damit mit der nötigen Kompetenz die Anforderungen geschafft werden, machen wir den Betriebsratsgremien und jedem einzelnen ein umfassendes Qualifizierungs- und Bildungsangebot.

Neben der Grundlagenqualifizierung bieten wir ein breitgefächertes aufbauendes Angebot an weiterführenden Qualifizierungsmaßnahmen.  In vielerlei Hinsicht auf dem aktuellen Stand des Geschehens zu sein, ist für uns dabei selbstverständlich. Insbesondere, was die Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht betrifft.
Mit unserer langjährigen Erfahrung bei der Organisation von Qualifizierungen, wie speziell  zugeschnittenen Gremienseminaren, Tagungen, Workshops und Konferenzen bis hin zu Coaching und Projekten unterstützen wir auch in den kommenden vier Jahren alle Betriebsrät*innen.

DIE WICHTIGSTEN VERÄNDERUNGEN?

  • Schutz der Wahlinitiatoren und -initiatorinnen
  • Erhöhung der Betriebsgröße für das vereinfachte Wahlverfahren (bis 200)
  • Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Einschränkung der Wahlanfechtungsmöglichkeiten
  • Altersunabhängiges Wahlrecht für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenz
  • Mitbestimmung über das „wie“ von mobilem Arbeiten
  • Mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung
  • Verbesserte Beratungsrechte bei Einführung von Künstlicher Intelligenz
  • Ausweitung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes

 

Betriebsratssitzungen und -beschlüsse per Video-/Telefonkonferenz

Mit dem Ende der Sonderregelung durch die Corona-Pandemie hinsichtlich digitaler Betriebsratssitzungen und deren Beschlüsse, hätten Betriebsratsgremien, die sich nicht direkt treffen (können) ein echtes Problem: die getroffenen Beschlüsse wären anfechtbar. Mit dem neuen Gesetz ist die digitale BR-Sitzung, wie auch die digitale Beschlussfassung weiterhin möglich. Notwendige Voraussetzung ist jedoch, dass dies in der Geschäftsordnung auch geregelt ist.

 

Mitbestimmung bei mobilem Arbeiten

Hier geht es jedoch ausschließlich um die Umsetzung. Es besteht leider keine Mitbestimmung über das „ob“ von mobilem Arbeiten. Der Unfallversicherungsschutz wird parallel dazu im SGB VII auch auf das mobile Arbeiten ausgeweitet. Damit sind auch die direkten Wege im Haushalt versichert (z.B. Getränk holen, Toilettengang).

 

Beteiligung Künstliche Intelligenz

Streit gibt es im Betriebsratsalltag häufig, wenn es darum geht, zu welchen Themen die Hinzuziehung von Sachverständigen notwendig ist. Das neue Gesetz klärt, dass im Zusammenhang mit dem Thema Künstliche Intelligenz die Hinzuziehung notwendig ist. Nicht geklärt ist jedoch, was darunter zu verstehen ist.

RESUMEE

Es ist gut, dass der Gesetzgeber sind der Aktualisierung der betrieblichen Interessenvertretung annimmt. Allerdings sind die betrieblichen Herausforderungen größer als die Trippelschritte des Gesetzes. Hinsichtlich der Mitbestimmung ist noch viel Luft nach oben. In den Betrieben stehen u.a. durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, Konsequenzen aus dem Klimawandel oder auch grundsätzlichen Umstrukturierungen an. Plattformökonomie, Künstliche Intelligenz oder auch die weitere Globalisierung sind noch zusätzliche Stichworte. Die Risiken für die Anzahl und die Qualität der Arbeitsplätze sind groß. Diese Veränderungen sind nur MIT den Beschäftigten umsetzbar. Deswegen muss eine Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte sich auf mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte konzentrieren, sowie auf die Beteiligung an Veränderungsprozessen der Beschäftigten. Deswegen werden Betriebsräte und Beschäftigte auch weiterhin mit der Politik ringen müssen, wie sich Demokratie in der Wirtschaft weiter entwickelt.